• Unsere Stadt wird in Zukunft nur solche Projekte realisieren, die umweltverträglich sind und in erster Linie der Lebensqualität der eigenen Einwohner zugute kommen,

• sie wird für ein bedarfsgerechtes, gesundes, erschwingliches Wohnen Sorge tragen,

• sie wird durch entsprechende Planungen oder durch Nichtzulassen von Planungen, die das natürliche Umfeld oder die Stadtästhetik stören, für eine nachhaltige Vermehrung von Grün- und Erholungsgebieten, und durch  direkt beeinflussbare, nicht privatisierte Energieversorger, Kanal- und Klärwerksbetreiber für eine ungestörte Umwelt, eine- Wohn- und Arbeitsumgebung sorgen,

• sie wird durch frühkindliche Betreuung und Bildung, durch die Bereitstellung von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Bildungsstätten zu sozialgerechten Bedingungen für die Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen sorgen, unabhängig von Herkunft und sozialem Stand, und die Berufstätigkeit von erziehenden Eltern ermöglichen.

• sie wird durch eine fortschrittliche Gesamtverkehrsplanung für eine störungsfreie Beweglichkeit, ein bedarfsgerecht ausgerichtetes öffentliches Transportsystem und  ein durchgängiges Radwegenetz sorgen.

• sie wird durch die Bereitstellung menschenwürdiger und attraktiv- gemischter Wohnformen die Selbstversorgung und eine aktive Teilhabe älterer oder behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

• sie wird durch die Aufstellung einer eigenverantwortlichen Architektur- Kunst- und- Kultur-Charta durch die Bürgerschaft und die Institutionen eine breite Kulturlandschaft schaffen, die Kulturformen aller demokratischen Bedarfsrichtungen ermöglicht,

• sie wird durch die Ablehnung und Rückführung von Privatisierungen öffentlicher Leistungen eine bedarfdeckende, politisch- kontrollierte und -beeinflussbare Versorgung der Einwohner gewährleisten.

• Sie wird zur nachhaltigen Sicherung der Lebensqualität ihrer Einwohner ein Bestandskataster für alle Einflussfaktoren anlegen und jährlich aufgabenkritisch fortschreiben.                                

UNSER LEBENSRAUM

Unsere Lebensgrundlagen sind die globalen und die lokalen Umweltbedingungen,  die wir auch durch unsere kommunalen Entscheidungen beeinflussen. Es ist von existenzieller Bedeutung, ob und wie wir Luft, Wasser, Böden, Flora und Fauna als Wirtschaftsgüter behandeln oder nachhaltig schützen und erhalten.

Dazu gehört ein Umdenken auch in der kommunalen Energieerzeugung und -verwendung, eine Schwerpunktsetzung  in der Förderung von innovativen technischen Ansätzen im Bereich der alternativen Energiegewinnung und  der Energieeinsparung und damit eine relevante Senkung des CO2 Ausstosses. Dazu gehören ebenfalls die unbürokratische Förderung von energetischen Gebäudesanierungen sowie die Vermeidung des Neubaus von Atom- oder Kohlekraftwerken am energiereichsten Wasserstrom Europas.

Wir sind gegen Geschäfte mit Naturgütern  wie cross border leasing mit Wasser oder der Boni für Luftverschmutzung,

wir sind für Wasserkraft am Rhein, Windkraft im Schwarzwald und Solarkraft oder Erdwärme überall als Energiequellen, nicht aber für Kohlekraftwerke,

wir sind für die Entprivatisierung lebenswichtiger kommunaler Leistungen wie Städtisches Klinikum,

wir sind gegen ein Fleischwerk von europäischer Dimension in unmittelbarer Nachbarschaft von Karlsruhe.

UNSER PROGRAMM ZUR STADTENTWICKLUNG

Die Lebensqualität in einer Stadt wird bestimmt durch viele vom Gemeinderat steuerbare Faktoren, wie:

Umwelt, Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Freizeit, soziales und gesellschaftliches Miteinander etc., die in ein Programm für die Entwicklung unserer Stadt münden müssen.

Wir fordern die Aufstellung und Fortschreibung eines politisch abgestimmten Stadtentwicklungsprogramms unter verbindlicher Berücksichtigung des Bürgerwillens, um die gewünschte Entwicklungsrichtung unserer Stadt für jeden nachvollziehbar zu machen und um der Stadtverwaltung Orientierungshilfen bei ihren Entscheidungen zu geben.

Möglichst intakte Umweltbedingungen, bezahlbare Wohnungen mit den notwendigen Wohnfolgeeinrichtungen in gesunden Wohnlagen und dem Bedarf  entsprechenden Grundrissen, menschenwürdige Arbeitsstätten mit angemessen bezahlter Tätigkeit unter gesunden Arbeitsbedingungen, umweltschonende, die Mobilität aller Einwohner berücksichtigende Verkehrssysteme und Verkehrswege, Angebote, die die Freizeit in Gesundheit und kulturell hochwertig in sozialer Gemeinschaft zu verbringen erlauben, Konfliktfreiheit und Chancengleichheit unter den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen durch Partizipationsangebote auch an Minderheiten, bilden die Grundlagen unseres einwohnerbezogenen, politischen, sozialverträglichen Stadtentwicklungsprogramms.

LEBEN IN KARLSRUHE

Die aktuelle Stadtpolitik fördert ein schematisiertes von Großunternehmen designtes Leben, - ein Leben in einer austauschbaren Stadt.

Shopping im „ECE", das seinesgleichen in vielen anderen Städten Deutschlands mit dem immergleichen klinischen Charme von Filialisten und der sich wiederholenden introvertierten Minimalarchitektur wiederfindet. Ein Nahversorgungszentrum mit den immergleicchen Waren erzeugt  keine Inspiration, führt zum Abbau von Gemeinschaftskultur, lässt ganze Strassenzüge veröden und heizt mit der Schnäppchenmentalität die Abwärtsspirale mit billigsten Arbeitsplätzen an. Das Geld wandert dabei vom regionalen Kreislauf in die Bilanzen der großen Handelsunternehmen, anstatt die regionale Wirtschaft zu stärken.

Wir sehen die Stadt als lebendigen Mikrokosmos, mit Plätzen und Straßenzügen, in denen die kleinen Strukturen, die inhabergeführten Geschäfte, das Überraschende und das Besondere Bietende, das Tradition Haltende gefördert werden. Nur so entstehen Urbanität, gute wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Stadtteile des Austauschs.

WOHNEN IN KARLSRUHE

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir wissen angesichts von  Tausenden  registrierten  Wohnungssuchenden in unserer Stadt , daß dieses Bedürfnis, trotz der entstandenen Neubauviertel, nicht befriedigt ist. Einwohner unserer Stadt sind aus unterschiedlichen sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gründen auf andersartige oder auf mehr Wohnfläche angewiesen. Die aktuelle Politik versorgt die Wohnugssuchenden nicht mit adäquaten und bezahlbaren Wohnungen. Die Neubauviertel sind kein optimales Angebot, da sie oft mit neuen Bebauungsplänen, entgegen der Erhaltung und der Verbesserung des städtischen Mikroklimas, den wertvollen Boden versiegeln.

Wir unterstützen zur ökologisch unbedenklichen, zeitnahen und kostengünstigen Herstellung von Wohnraum die Verdichtung von vorhandenen Wohnbauflächen,  Baulückenschliessungen und die unbürokratische Genehmigung des Ausbaus von Dachräumen in gut erschlossenen kernstädtischen Bereichen zu Wohnungen durch die städtischen Bauordnungsverantwortlichen.

STADTPLANUNG, STADTÄSTHETIK, VERKEHRSPLANUNG

Friedrich Weinbrenner hat mit seiner legendären Karlsruher Stadtplanung unsere Stadtästhetik wie kein anderer geprägt. Wir werden uns des Erbes erinnern, EinwohnerInnen einer in Europa und der Welt einmaligen Stadtanlage zu sein, das längst durch UNESCO als Weltkulturerbe  anerkannt sein müßte. Wir wollen dieses Bewußtsein fördern und die Anerkennung ernsthaft betreiben.Unsere Planstadt, die eine besonders einwohnerfreundliche Verteilung von bebauten und  Freiflächen vorsieht, muß gepflegt werden.

Wir sind

für eine enge Respektierung  des klassizistischen Stadtgrundrisses bei allen städtischen und privaten Planungen und

für eine entschiedene Anwendung der Instrumente gegen Verunstaltung der Stadtarchitektur bei Bauabsichten in der Architektenhochburg Karlsruhe,

für eine geordnete und informative Gestaltung der von Unternehmen  als harte Standortfaktoren betrachteten und für Besucher als Willkommensgruß die Qualität einer Stadt mitbestimmenden Stadteinfahrten,

für eine beherzte Neugestaltung des Haupteingangs unserer Stadt nördlich und südlich des Hauptbahnhofs unter Einbeziehung des Stadtgartens,

für die würdige Wahrung alter Bausubstanz ohne billige Fahnenbanner und Effekthascherei um die Einkaufsstadt. Wir unterstützen von Filialisten losgelöste mutige Handelskonzepte.

Die Stadtplanung regelt naturgemäß widerstreitende Interessen von unterschiedlichen städtischen Nutzungen. Sie regelt auch die Harmonisierung verschiedener Verkehrsarten wie fahrender oder ruhender Verkehr, motorisierter und öffentlicher Verkehr, Radverkehr, Fußgängerverkehr. Die Verkehrsplanung ist Stadtqualität und Umweltschutz.

In Karlsruhe fehlt eine alle Verkehrsarten zusammenführende aktuelle Gesamtplanung.

Wir sind

für die Aufstellung einer alle Stadtteile erfassenden, politisch abgestimmten und den Bürgerwillen einschliessenden Generalverkehrsplanung,

für das umgehende Aufgreifen der Fahrverkehrs- und Wohnqualitätsprobleme in der Reinhold Frank Strasse, der westlichen Kriegsstrasse, der Neureuterstrasse,

für die Korrektur der umweltplanerischen Sünden um Knielingen, Mühlburg, Neureut, Waldstadt, Rintheim und Südstadt-Ost,

für das dringende Nachdenken über den Nutzen und die Trasse der Nordtangente bzw. der zweiten Rheinbrücke,

für das Stoppen des U-Strab-Bauvorhabens wegen der unverhältnismäßig hohen, nicht beherrschbaren Kosten, der drohenden technischen Gefahren für die begleitende Bebauung, des geringen Nutzens für die eigenen Einwohner und der nicht wieder gutzumachenden Verunstaltung der Weinbrennerischen Kernstadt durch Tunnelmunde,

für den Einstieg in faire Verhandlungen, für das Ende der Entscheidungsunfähigkeit der Verwaltungsführung und den Schluss der Hängepartie in Sachen KSC-Stadion.

ENTWICKLUNG DER ZENTRALEN INNENSTADT

Die Kaiserstraße ist die historische Hauptachse unserer Stadt, die sich sehr früh als „Lange Straße von Friedrich Weinbrenner", als die Promeniermeile der Barockgründung etabliert hat und mit der Stadt als Einkaufsschiene gewachsen ist. Nachdem das ECE-Center nunmehr eine Querdehnung von Einkaufsnutzungen vorprogrammiert, ist eine stadtplanerische Konzeption für die Entwicklung in der westlichen und vor allem der östlichen Kaiserstraße dringend geboten, sollten sie nicht durch unerwünschte Nutzungen verslummen.

Die Kaiserstrasse durchquert im Osten das Universitätsviertel mit einer vorbildlichen und denkmalgeschützten Wohnbauarchitektur im Süden und im innerstädtischen Grün eingebetteten Institutsbauten im Norden. Karlsruhe besitzt im Osten durch die Universität und im Westen durch die Hochschule für Technik zwei räumlich in die Stadt vollständig integrierte Bildungsanstalten. Die Bereicherung durch die studentischen Aktivitäten muß  als Chance für die Stadtentwicklung verstanden und aufgegriffen werden.

Die östliche Kaiserstraße ist als Universitätsviertel zu entwickeln. Die studentische Wohnnutzung ist in der südl. Wohnbebauung durch geeignete Eingriffe und Hilfen zu verstärken. Die Erdgeschoßzonen sind mit studienverträglichen und die Straße belebenden Dienstleistungen und mit Uni-Präsentations-Nutzungen als Schnittstelle für die Öffentlichkeit zu belegen. Wir sind sicher, daß ein studentisches Flair die Kaiserstraße-Ost ebenso lebendig formen wird wie merkantile Nutzungen im mittleren Abschnitt und am Ludwigsplatz.

Die westliche Kaiserstraße muss ebenfalls positiv entwickelt werden. Hier haben sich bereits in den vielen benachbarten vernetzten Höfen Nachtlokal- und Diskotheknutzungen  durchgesetzt, die den Europaplatz bis in die Morgenstunden zu einem problematischen Zentraltreff von Jugendlichen aus dem Umland- ohne die Sozialkatalysatorwirkung von Studenten- machen.  Unser Vorschlag ist die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone und die Ansiedelung von Präsentationseinrichtungen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Karlsruhe.

BILDUNG UND BERUF TROTZ FAMILIE

Familien mit Kindern leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Aufbau unserer Gesellschaft und zur Gestaltung unserer Zukunft. Kinder zu haben wird zunehmend von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig gemacht, und  diese Entscheidung fällt immer häufiger gegen Kinder aus. Die Wahl zwischen Familie und Beruf spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn mit wachsender Kinderzahl nimmt auch das Armutrisiko zu.

Arme Kinder wachsen bei armen Eltern auf, und die materielle Armut ist oft Folge mangelnder Bildung.

Menschen müssen Chancen zur Weiterbildung erhalten, um als Eltern diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Wir halten es für unverzichtbar, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu forcieren

durch :

den verstärkten Ausbau von Horten, Ganztageskindergärten und die Gestaltung der Öffnungs- und Schliessungszeiten nach Elternbefragungen,

das massive Fordern von Ganztagesschulen,

vermehrte Angebote an Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche, vor allem aus bildungsfernen Schichten,

den Ausbau eines kooperativen städtischen Beratungsnetzes für Familien,

den Einsatz von Psychologen und Sozialarbeiter in städtischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zur Betreuung  vor allem von Kindern mit Migrationshintergrund und mit Kommunikationsproblemen.

WIRTSCHAFT UND POLITIK

Wir brauchen eine Gesellschaft, in der wir gegenseitige Unterstützung, Zusammenhalt, Aufgabenverteilung und gemeinschaftliches Handeln erkennen können. Dazu gehört eine aktive Mittelstandspolitik.

Für stabile Beschäftigungsverhältnisse, existenzsicherndes Einkommen und familienfreundliche Arbeitszeitplanung ist kein Raum in einer von Gewinnmaximierung beherrschten Arbeitswelt. Große Industrieunternehmen und Handelsketten zerstören das mittelständische Handwerk, die Inhabergeführten Fachgeschäfte und -Betriebe.

Traditionelles Handwerk wie Metzgereien und Bäckereien gehören nicht in industrialisierter Form auf den Acker, und der Facheinzelhandel für HiFi, Elektronik, Haushaltswaren und Drogereiartikel wieder in die Stadtteile.

Großbetriebe betrachten den Menschen in der Regel als Mittel zum Zweck.Er wird instrumentalisiert und gfls. dann entsorgt. Daher vertrauen wir nicht blind auf das Versprechen „Schaffung von Arbeitsplätzen" bei Neuansiedlungen.
Wir stehen hinter kleinstrukturiertem Handel- und Gewerbe. Sie sind geeignet, mit vielen Verflechtungen, Akteuren und örtlicher Verankerung den regionalen Wirtschaftskreislauf zuverlässig anzutreiben.

Wir befürworten zentrale Anlaufstellen in intensiver Kooperation mit IHK und Handwerkskammer, um  die ortsansässigen Handwerksbetriebe und Unternehmen zu vernetzen, Existenz- und Unternehmensgründungen zu fördern und diesen mit Rat und Finanzierungsvermittlungen durch Kreditinstitute zur Seite zu stehen.

Die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft sind Nährböden für frische Impulse für innovationsorientierte Unternehmen. Die Entscheidungsfreude der Verwaltungsorgane in Karlsruhe hinsichtlich einer intensiveren Kooperation mit diesen Einrichtungen muss dringend geweckt werden.

FINANZPLANUNG UND PHANTASIE

Die kommunalen Finanzen ruhen auf 3 Säulen von Einnahmen : Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Länder-Finanzausgleich. Sie sprudeln in Karlsruhe traditionell gut.

Es ist nicht verständlich, dass in Zeiten schwächerer Einnahmen Haushaltsposten von den Finanzverantwortlichen mit der Rasenmähermethode gekürzt werden. Unsere kommunale Finanzverwaltung unterhalten wir nicht für das Sparen „auf Großmutter-Manier". Haushaltskonsolidierungen müssen mit mehr Fantasie, mehr Einfällen und viel differenzierter erfolgen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass das einzige Ergebnis der unverantwortlich teueren und gescheiterten Verwaltungsreform in Karlsruhe ein verdoppeltes „dopisches" Haushaltsbuch ist.

Wir treten ein für eine nachhaltige Transparenz der Haushaltsaufstellung und eine freiwillige Beteiligung des steuerzahlenden Bürgers durch die Veröffentlichung des Verwaltungsvorschlags des Haushalts und Entgegennahme von Anregungen vor der Haushaltsberatung des Gemeinderats.

KULTUR  LEBEN

In Karlsruhe leben und arbeiten  Tausende von ArchitektInnen, KünstlerInnen, LiteratInnen, SchauspielerInnen, MusikerInnen, KleinkünstlerInnen und  Kulturschaffenden vieler Richtungen. Sie bereiten das kulturelle Leben , das wir geniessen : Ein hochwertiges Angebot, das nur noch in Megastädten wie Frankfurt, München und in der Landeshauptstadt Stuttgart in dieser Vielfalt und Qualität anzutreffen ist.

Diese Szene, die auch zu den weichen Standortfaktoren für Ansiedlungen zählt, gilt es zu erhalten, zu behalten und zu unterstützen. Städtische Bauvorhaben müssen vermehrt in Verbindung mit Architektenwettbewerben und Mehrfachbeauftragungen geplant und ausgeführt werden. Kunst am Bau und im Freiraum muss durch Künstlerwettbewerbe gefördert, der Ankauf von Kunst für unsere städtischen Galerien verstärkt, der bildenden Kunst ein öffentliches Podium zur Verfügung gestellt werden. Die Literatur in Karlsruhe verdient eine repräsentative Adresse und muss jährlich durch einen städtischen Förderpreis an AutorInnen deutlich ins öffentliche Bewußtsein gerückt werden. Engagierte Privattheater brauchen eine kostendeckende Förderung, denn sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum hochwertigen kulturellen Leben für Stadt und Umland.
Es müssen hervorragende Vertreter von Kunst, Kultur und Sport durch Veranstaltungen, Empfänge und Ehrungen der Stadt der Öffentlichkeit präsentiert werden.

EUROPA EN MINIATURE AM OBERRHEIN

Der erste Bürgermeister der Barockstadt Karlsruhe war ein Straßburger. Unsere hervorragende naturräumliche Lage direkt am Rheinstrom in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frankreich schenkt uns eine Zentralfunktion in der Zusammenführung von germanischer und romanischer Kultur am Oberrhein. Wir können im Herzen Europas der deutsche Partner zu Basel und Strasbourg werden, wenn wir unsere günstige politisch-strategische Lage in Zukunft für diese Partnerschaften nutzen.
 

Wir sind

für engere, persönliche wie administrative Netzwerke zwischen Karlsruhe und dem Elsaß,

für eine überzeugende Imagewerbung für Karlsruhe im benachbarten Ausland und ein kompetentes und spürbares Stadtmarketing, um den ländlichen Raum des Nordelsaß im Interesse unserer Wirtschaft an unser attraktives Oberzentrum zu binden,

für eine erheblich bessere Beratung und  finanzielle Förderung von Schul- und Vereinspartnerschaften durch die Stadt Karlsruhe und für Initiativen zum bürgerlich-kulturellen Austausch innerhalb des  PAMINA-Raums.

 

24.4.2009